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Aufgrund des § 4 Absätze 1 und 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der § 1, Absatz 1; § 2 und § 8 Absätze 1, 3, 4, 5, 6, 7, 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), beide in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 27.09.2022 folgende Satzung...
Aufgrund des § 4 Absätze 1 und 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der § 1, Absatz 1; § 2 und § 8 Absätze 1,3,4, 5, 6, 7, 9 des Kommunalabgabengesetzesdes Landes Schleswig-Holstein (KAG), beide in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 26.09. 2022...
Aufgrund des § 4 (1, 2) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBL. Schl.-H. 2003 S. 57) sowie der §§ 1 (1) und 5 desKommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10. Januar 2005 (GVOBI. Schl.-H. 2005 S. 27) wird nach Beschlussfassung durch dieRatsversammlung...
Die Kommunalaufsicht hat mit Entscheidung vom 12.09.2022 die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Quickborn vom 08.Mai 2022 (Hauptwahl) bzw. 29.Mai 2022 (Stichwahl) für gültig erklärt und das von mir am 02.Juni 2022 bekanntgegebene endgültige Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters damit gemäß § 83 Abs. 2 Satz 2 Gemeinde-Kreiswahlordnung (GKWO) bestätigt....
Aufgrund des § 4 Abs. 1,2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1 Abs. 1, 2, 4 und 6 Abs. 1-4 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) sowie der §§ 11 ff des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz - LDSG -) in den zur Zeit...
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